Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bemessen des Werts der Beschwer nach billigem Ermessen; Auskunftserteilung über nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich durch Belegvorlage i.R.d. Scheidungsverfahrens

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.01.2018 - XII ZB 451/17

  Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten nach ständiger Rechtsprechung, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445 Rn. 4 mwN).

  Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft bzw. die Belegvorlage erfordern (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - XII ZB 451/17 - FamRZ 2018, 445 Rn. 6 mwN).

• BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81

  Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Wertangaben muss das Vermögensverzeichnis hingegen nicht enthalten (vgl. BGHZ 84, 31 = NJW 1982, 1643, 1644).
• BGH, 01.12.2021 - XII ZB 472/20

  Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Da mit "Vermögenswerte" ersichtlich nur die Vermögensgegenstände gemeint sind, ist die Antragstellerin nicht zu einer Wertermittlung ihrer Unternehmensbeteiligungen verpflichtet worden, sondern nur zur Angabe der wertbildenden Faktoren (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2021 - XII ZB 472/20 - FamRZ 2022, 429 Rn. 19 f.).

 
• BGH, 08.07.2020 - XII ZB 334/19

  Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nur berücksichtigt werden, wenn und soweit sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020 - XII ZB 334/19 - FamRZ 2020, 1572 Rn. 13 mwN).
• BGH, 14.01.2009 - XII ZB 146/08

  Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Dass die Antragstellerin sachkundiger Hilfe angesichts eines außergewöhnlichen Umfangs ihrer Unternehmensbeteiligungen und ihres sonstigen Vermögens bedürfte, wie es der Senat etwa in einem komplexen Fall solcher Vermögenswerte von mehr als 30 Mio. EUR bezogen auf zwei Stichtage angenommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 146/08 - FamRZ 2009, 594 Rn. 12), ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 487/13

  Familiensache: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Dabei beinhaltet das Vermögensverzeichnis lediglich die Aufnahme der betreffenden Unternehmen als solche unter Beifügung der vorhandenen Jahresabschlüsse (…vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 594/11 - juris Rn. 8 und vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13 - FamRZ 2014, 1286 Rn. 14).
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 594/11

  Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Dabei beinhaltet das Vermögensverzeichnis lediglich die Aufnahme der betreffenden Unternehmen als solche unter Beifügung der vorhandenen Jahresabschlüsse (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 2012 - XII ZB 594/11 - juris Rn. 8 …und vom 14. Mai 2014 - XII ZB 487/13 - FamRZ 2014, 1286 Rn. 14).
• BGH, 08.03.2017 - XII ZB 471/16

  Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - XII ZB 250/22

  Dabei kann der dem Beschwerdegericht bei der Bemessung der Beschwer eingeräumte Ermessensspielraum im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob es die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 471/16 - FamRZ 2017, 982 Rn. 6 mwN).

• OLG Hamm, 19.02.2024 - 4 UF 142/21

  Auskunft, Beschwerdewert, Belegvorlage, Verkündungsmängel

  Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Zusatzkosten, die durch die notwendige Einschaltung von Dritten, z.B. eines Steuerberaters entstehen, im Rahmen der Beschwer zu berücksichtigen sind (BGH FamRZ 2016, 116; Beschluss v. 25.10.2023 - XII ZB 250/22 -, juris), führt dies vorliegend zu keiner anderen Bewertung.